Die ARGE Urnenhain im Fachgespräch mit Mag. Dr. Bernd Haintz, Geschäftsführer der Landesinnung Steiermark

Mag. Dr. Bernd Haintz, Fachvertretungsgeschäftsführer (Fachvertretung)  Wirtschaftskammer Steiermark, Fachvertretung Steiermark der Steinmetze

Unsere Gesellschaft erlebt in vielen Lebensbereichen einen Wandel. Auch die Bestattungskultur ist davon betroffen. Die steigende Zahl von Einäscherungen wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Die

Arbeitsgemeinschaft ARGE Urnenhain sprach darüber mit Mag. Dr. Bernd Haintz, dem Landesinnungsgeschäftsführer Steinmetze / Bauhandwerk der Wirtschaftskammer Steiermark.

ARGE Urnenhain: Welche Vorkehrungen muss der Friedhofsbetreiber bei einer Einäscherung und Urnenbeisetzung treffen?

Mag. Dr. Bernd Haintz: Grundsätzlich ist die Rechtssituation am Friedhof österreichweit sehr uneinheitlich. Der Grund dafür ist einerseits die Landesgesetzgebung in diesem Bereich. Jedes Bundesland hat ein eigenes Leichenbestattungsgesetz und die einzelnen Friedhöfe haben noch eigene Friedhofs- und Gebührenordnungen. Auch ist vieles eben nicht geregelt und hat sich eine gewisse Vorgangsweise eingebürgert. Aussagen hierzu sind als eine allgemeine Richtschnur zu verstehen; im Einzelfall können andere Regelungen bestehen. Ein häufig angesprochener Aspekt ist die Frage bezüglich der Benützungsgebühr: Es ist richtig, dass es sich bei den Verträgen immer um befristete Nutzungsrechte handelt, sowohl bei Erd- als auch bei Feuerbestattungen. Dies dürfte wohl eher praktikable Gründe haben. Wie nun die Benützungsgebühr gestaltet ist, bleibt den einzelnen Friedhöfen überlassen. Von einer einmaligen Pauschale bis hin zu zusätzlichen jährlichen Friedhoferhaltungsgebühren reicht hier die Palette.

 

ARGE Urnenhain: Wenn nach Ende der Nutzungszeit keine Angehörigen mehr zu erreichen sind, befindet sich in einer aufgelassenen Grabstätte der Urnenbehälter. Die Urne fällt dann dem Friedhofsbetreiber zu. Wie ist mit der Asche darin umzugehen?

Dr. Haintz: Wenn die Frist des Nutzung- oder Grabstellenrechtes abgelaufen ist, hat die Urne entsprechend bestattet zu werden oder zu bleiben. Auch hier gibt es diesbezüglich keine generell gültigen gesetzlichen Bestimmungen, sondern findet sich in den Friedhofsordnungen wieder und unter Umständen eine Regelung bezüglich der Vorgangsweise.

ARGE Urnenhain: Darf ein Steinmetz, ein Friedhofsgärtner oder auch ein Gemeindemitarbeiter einen Urnenbehälter bergen?RECHTE und PFLICHTEN am Friedhof Die ARGE Urnenhain im Fachgespräch mit Mag. Dr. Bernd Haintz, Geschäftsführer der Landesinnung Steiermark

Dr. Haintz: Aus Sicht des Gewerberechtes hat dies das Bestattungsunternehmen durchzuführen. Aus Sicht des Sanitätswesens wird hier keine Regelung getroffen.

ARGE Urnenhain: Wie ist die Sachlage bei beschädigten Urnenbehältern?

Dr. Haintz: Der Schädiger hat für den Schaden aufzukommen, unabhängig von der Person und seiner Funktion.

ARGE Urnenhain: Welche Fachleute dürfen einen Urneninhalt umfüllen?

Dr. Haintz: Das verhält sich wie bei der Bergung des Urnenhehälters.

ARGE Urnenhain: Gemeinschaftsgräber vom Friedhofsbetreiber sind sehr aktuell. Dürfen der Friedhofsbetreiber, das Pfarramt oder das Gemeindeamt Urnen von aufgelassenen Grabstellen beisetzen?

Dr. Haintz: Wenn es keine anderslautenden Regelungen in den Friedhofsordnungen gibt, ist dies zu lässig.

ARGE Urnenhain: Manche Friedhofsordnungen sind zwischen 30 und 40 Jahre alt. Welche Punkte gehören nach aktuellem Stand unbedingt in eine Friedhofsordnung und was raten Sie angesichts der sich wandelnden Bestattungskultur Pfarrämtern und Gemeindeämtern als Friedhofsbetreiber?

Dr. Haintz: Tatsächlich sind hier nicht alle Friedhofsordnungen, soweit ich es überblicken kann, aktuell und sollten angepasst werden. Was häufig fehlt, ist etwa der konkrete Umgang mit Werbung auf dem Friedhof, wenn etwa in Grablaternen Flugblätter gelegt werden, wenn Plakate im Friedhof aufgehängt werden etc. Auch wird vor allem bei Einreichungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Grabdenkmälern zu wenig darauf geachtet, wer die Arbeiten durchführt, was ja insoferne relevant ist, als der Friedhofsbetreiber mithaftet für die Sicherheit am Friedhof. Ich sage aber auch, dass der Versuch einer völligen Haftungsbefreiung in den Friedhofsordnungen für den Betreiber im Zweifelsfall sicher nicht halten wird.

ARGE Urnenhain: Die Sicherheit bei Grabanlagen ist ein wichtiges Thema. Gewerbeberechtigte Steinmetze führen ihre Qualitätsarbeit laut ON Regel 27214 durch. Wer muss bei Schieflage oder einer instabilen Grabanlage handeln?

Dr. Haintz: Die Judikatur hat sich hier schon öfter mit der Frage der Haftung beschäftigt. Grundsätzlich gibt es drei Ebenen der Haftung. Natürlich ist zuerst der Steinmetzmeister selbst verantwortlich für eine einwandfreie Montage der Grabanlage nach dem aktuellen Stand der Technik. Der Steinmetz ist verpflichtet, fachgerecht nach dem Stand der Technik zu arbeiten und den Stein ausreichend zu verdübeln. Stürzt ein Grabstein um und kommt jemand zu Schaden, können aber auch der Grabinhaber und der Friedhofbetreiber zur Haftung herangezogen werden.

ARGE Urnenhain: Stellt ein Friedhofbetreiber fest, dass eine Grabanlage offensichtlich nicht standsicher ist, setzt er den Nutzungsberechtigten eine Frist zur Behebung der Mängel oder fordert einen Nachweis zur Standsicherheit. Was unternimmt der Friedhofbetreiber, wenn der Grabnutzer dieser Aufforderung nicht nachkommt?

Dr. Haintz: Sobald ihnen eine Schieflage der Grabanlage auffällt, sind vor allem auch Nutzungsberechtigte und Betreiber gefordert, zu reagieren. Wurde vom Steinmetz entsprechend ON-Regel gearbeitet und kommt es dennoch zu einem Unfall, wird in der Regel ein Sachverständiger entscheiden, ob den Steinmetz eine Schuld trifft, er also nicht fachgerecht gearbeitet hat oder nicht. Der Oberste Gerichtshof hat zum Beispiel gemeint, dass ein am Grabstein turnendes Kind in die Berechnung der Standsicherheit mit einzukalkulieren ist. Reagiert der Nutzungsberechtigte bei einem schiefen Stein nicht auf eine Sanierungsaufforderung des Friedhofbetreibers, so muss dieser eine Ersatzvornahme veranlassen, welche der Grabinhaber kostenmäßig zu ersetzen hat und eventuell dann bei seinem Steinmetzbetrieb regressieren kann.

ARGE Urnenhain: Welche Sicherheit bietet ein konzessionierter Fachbetrieb dem Auftraggeber einer Grabanlage?

Dr. Haintz: Der Gang zum Steinmetz-Fachbetrieb schafft Sicherheit, dass die Anlage sicher und fachgerecht montiert wird und auch bei späteren Reklamationen Ansprüche geltend gemacht werden können. Eine sachgerechte Ausführung durch den Fachbetrieb gibt dem Auftraggeber aber auch die Sicherheit, dass der richtige Mörtel oder ein verfärbungsfreies Silikon verwendet werden. Wird bei einer Grabanlage unsachgemäß gearbeitet, besteht wie bei Baumaßnahmen eine Haftung bis zu 30 Jahren. In den ersten drei Jahren nach Ausführung haftet der Steinmetzbetrieb für alle auftretenden Mängel, unabhängig ob ihn daran ein Verschulden trifft. Nach drei Jahren gilt die Haftung nur, wenn er unsachgemäß, also schlampig vorgegangen ist.

ARGE Urnenhain: In welchen Abständen sind Grabanlagen vom Friedhofsbetreiber auf ihre Standsicherheit zu überprüfen?

Dr. Haintz: Eine Prüfung ist regelmäßig auszuführen, es gibt aber keine zeitliche Vorgabe vom Gesetzgeber. Der Nutzungsberechtigte selbst ist nicht verpflichtet, die Sicherheit engmaschig zu kontrollieren. Der Friedhofbetreiber hingegen ist mit seinen Mitarbeitern regelmäßig vor Ort und steht damit in der Verantwortung. In der Praxis ist üblich, dass der Friedhofbetreiber einen Steinmetz-Fachbetrieb mit der Prüfung beauftragt. Als Grabberechtigter sollte man von Zeit zu Zeit einen Steinmetz prüfen lassen, ob die Anlage noch standsicher ist. Wenn quasi in Eigenregie ohne Beiziehung von Fachleuten etwa mit den eigenen Mitarbeitern eine solche Überprüfung von der Friedhofsverwaltung durchgeführt wird, wird dies vom Gericht als unzureichend angesehen. Trotz fachgerechter Montage können beispielsweise Aushubarbeiten am Nachbargrab Veränderungen an der Statik der eigenen Grabanlage auslösen.

Das Thema Standsicherheit würde ich somit als Zusammenspiel von Nutzungsberechtigtem, Friedhofbetreiber und Steinmetz beschreiben.

ARGE Urnenhain: Wie hat sich der Friedhofbetreiber verhalten, wenn eine Firma ohne Gewerbeberechtigung eine Grabanlage aufstellt und Gewerbegesetze oder Ö-Normen nicht eingehalten werden?

Dr. Haintz: Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe der Friedhofverantwortlichen Pfuscher zu jagen. Wenn man jedoch feststellt, dass, egal wer gearbeitet hat, Gefahr im Verzug ist, muss der Betreiber umgehend reagieren, sonst haftet er für etwaige Personenschäden mit. Die Friedhofsverwaltung sollte schon bei der Einreichung darauf achten, dass ein Stein im Hinblick auf die Sicherheit und Gewährleistung nur durch einen fachkundigen und zugelassenen Betrieb montiert wird. Beratungsgespräche, wie sie die ARGE Urnenhain für interessierte Friedhofsverwalter anbietet, können hierbei ein sinnvolles Mittel sein.

Die ARGE Urnenhain und ihre Mitgliedsbetriebe sind bestrebt, den Friedhofsbetreibern in all diesen Fragestellungen als kompetente Partner zur Verfügung zu stehen. Eine geballte Kompetenz, die sich aus 650 Mitgliedsbetrieben in ganz Österreich zusammensetzt und über die ARGE kostenfrei angeboten wird. Weitere Infos erhalten Interessierte beim nächsten Steinmetzbetrieb.

Weitere Informationen:
Arge Urnenhain - Steinzentrum Hallein
Salzachtalstraße 24, 5400 Hallein
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Tel. 06245 81274

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